Inhalt: Neues ergänzendes Schreiben des BMF zur Reisekostenreform

Das seit 1. Januar 2014 geltende Reisekostenrecht wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf. Antworten darauf soll das neue 62 Seiten umfassende BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2014 geben, welches das BMF-Anwendungsschreiben vom 30. September 2013 ersetzt.


Die wichtigste Änderungen im Überblick:
 

1. Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellungen

Neu: Bewertung von Mahlzeiten in Flugzeugen,Bahn und Schiff als Bewirtung durch den Arbeitgeber (Rz.65)
Ganz neu ist die Bewertung von Mahlzeiten die in Flugzeug, Zug oder Schiff gereicht werden. Diese gelten als Bewirtung des Arbeitgebers. Somit ist die Verpflegungspauschale zu kürzen um die bekannten 20% für Frühstück und 40% für Mittag/Abendessen. Die Verpflegungskosten müssen hierbei nicht offen auf der Rechnung stehen. Nur wenn der Beförderungstarife besagt es handelt sich nur um eine reinen Beförderungsleistung, liegt keine Mahlzeitengestellung also Bewirtung durch den Arbeitgeber vor.

Neu: Snack und Imbiss sind Mahlzeiten und somit Bewirtung durch Arbeitgeber (Rz.74)
Neu ist auch ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Snack oder Imbiss (z. B. belegte Brötchen, Kuchen, Obst), der während einer auswärtigen Tätigkeit gereicht wird, kann eine Mahlzeit sein, die zur Kürzung der Verpflegungspauschale führt.

Eine feste zeitliche Grenze für die Frage, ob ein Frühstück, Mittag- oder Abendessen zur Verfügung gestellt wird, gibt es nicht. Maßstab für die Einordnung ist vielmehr, ob die zur Verfügung gestellte Verpflegung an die Stelle einer der genannten Mahlzeiten tritt, welche üblicherweise zu der entsprechenden Zeit eingenommen wird.

Teilnahme an der Mahlzeit (Rz.75)
Zu Kürzen ist die Verpflegungspauschale auch, selbst wenn die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Mahlzeit vom Arbeitnehmer nicht eingenommen wird oder die Aufwendungen für die vom Arbeitgeber gestellte Mahlzeit niedriger sind als der jeweilige pauschale Kürzungsbetrag.
Die Kürzung kann nur dann unterbleiben, wenn der Arbeitgeber keine Mahlzeit zur Verfügung stellt, z. B. weil er die entsprechende Mahlzeit abbestellt oder der Arbeitnehmer die Mahlzeit selbst veranlasst und bezahlt.

Essensmarken sind keine Mahlzeit (Rz.76)
Bei der Hingabe von Essensmarken durch den Arbeitgeber im Rahmen einer beruflichen Auswärtstätigkeit des Arbeitnehmers, handelt es sich in der Regel nicht um eine vom Arbeitgeber gestellte Mahlzeit, sondern lediglich um eine Verbilligung der vom Arbeitnehmer selbst veranlassten und bezahlten Mahlzeit.

Mahlzeiten mit amtlichem Sachbezug können mit anderen Kosten verrechen werden.(Rz. 129)
Wenn eine Dienstreise zu einem Seminar, bei dem eine Mahlzeit gereicht wurde unter 8 Stunden ist, ist die Mahlzeit (unter 60 EUR) mit dem Sachbezugswert zu bewertet.

Dieser kann mit anderen Erstattungen z.B. Pauschalen für Kfz oder Nebenkosten verrechnet werden.

 

2.Ergänzungen bei der Definition der ersten Tätigkeitsstätte

Bauconatiner als erste Tätigkeitsstätte (Rz. 3)
Eine erste Tätigkeitsstätte ist eine von der Wohnung getrennte ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmtem Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.

Neu ist das Baucontainer, die z. B. auf einer Großbaustelle längerfristig fest mit dem Erdreich verbunden sind und in denen sich z. B. Baubüros, Aufenthaltsräume oder Sanitäreinrichtungen befinden, „ortsfeste“ betriebliche Einrichtungen darstellen.

Zuordnen einer Tätigkeitsstätte bei einem Dritten (Rz.4)
Die Zuordnung erfolgt das der Arbeitnehmer unbefristet an einer Tätigkeitsstätte tätig wird.
Wird nur eine Dienstleistung eines Dritten in Anspruch genommen oder einen Einkauf getätigt,
reicht dies als Tätigkeit nicht. Zudem muss der Arbeitnehmer persönlich erscheinen(Rz.6)

Die Abgabe von Krank- oder Urlaubsmeldungen durch Dritte (z. B. mittels Post, Bote oder Familienangehörige) reicht für eine Zuordnung nicht aus, da ein Tätigwerden auch ein persönliches Erscheinen des Arbeitnehmers voraussetzt.

 

3. Verpflegungspauschalen

Verpflegungspauschalen bei eintägigen Reisen mit mehreren Abwesenheitszeiten
Unternimmt der Reisenden mehrere Auswärtstätigkeiten an einem Tag so dürfen die Zeiten zusammenaddiert werden. Ergeben diese mehr als 8 Stunden Abwesenheitszeit, so kann die Pauschale von 12 EUR erstattet werden. Siehe Rz. 46 und Beispiel 29.

Verpflegungspauschalen bei An- und Abreise vom mehrtätigen Reisen an einem Tag
Ist ein Reisender an einem Tag von einer Auswärtstätigkeit nach Hause gekommen und noch am gleichen Tag auf eine weitere mehrtägige Dienstreise weitergefahren, so ist ihm für den Tag nur 12 EUR als pauschale zu zahlen. 24 EUR können ihm nur bei 24 stündiger Abwesenheitszeit erstattet werden. Beispiel 33.

 

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